Steuer auf Spekulationsgeschäfte muss her!

Als James Tobin, der Wirtschaftsnobelpreisträger, vor fast 40 Jahren die Einführung einer weltweiten Devisensteuer vorschlug, wurde er in Finanzkreisen nur belächelt. Ebenso gut hätte der Papst verkünden können, wir sollten keine Konsumgüter mehr begehren. Der Unterschied ist nur: Konsumenten geben Geld aus und verschulden sich. Daran geht die Welt nicht zugrunde. Spekulanten hingegen erspekulieren Geld und stürzen ganze Länder und Regionen in Wirtschaftskrisen, was globale Ausmaße annehmen kann, wie wir seit 2008 wissen. Die Zeiten haben sich geändert.
Auch wenn im Dezember des vergangenen Jahres noch 17 000 Unterschriften fehlten, aufgrund derer sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer hätte beschäftigen müssen, immerhin ist die Diskussion darum in Deutschland auf die Tagesordnung gerückt. Der weltweiten Finanzkrise sei Dank! Zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist die Chance zum Greifen nah, auf hochspekulative internationale Devisengeschäfte gezielt Einfluss zu nehmen. Folgendes war Tobins Idee: Er wollte durch eine sehr niedrige Steuer auf sämtliche internationale Devisengeschäfte die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen. Das hätte zur Folge, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene widerspiegeln und weniger die kurzfristigen spekulativen Erwartungen. Seit den 90er Jahren war es vor allem in Schwellenländern immer wieder zu Währungskrisen gekommen, die nach Interpretation vieler Beobachter ihre Ursache nicht in realwirtschaftlichen Problemen oder wirtschaftspolitischen Fehlern, sondern in spekulativen Transaktionen hatten (z. B. Asienkrise, Tequila-Krise, Krisen in Russland, der Türkei, Brasilien, Venezuela). Angedacht waren Zinssätze in Höhe von 0,01 bis maximal 1 Prozent. Die Einnahmen aus einer EU-weiten Einführung würden bei einem Steuersatz von 0,01 % bei 38 Milliarden US-$ liegen. Eine weltweite Einführung würde Erträge von etwa 125 Milliarden US-$ bringen.
Man muss nicht Antiglobalist oder Anhänger von Attac sein (das tt in Attac steht übrigens für tobin tax) um zu verstehen, dass die Transaktionssteuer die einzige Chance ist, den weltweiten Spekulationshandel in vernünftige Bahnen zu lenken. Dass es bis jetzt nicht dazu gekommen ist, haben die Lobbyisten erfolgreich zu verhindern gewusst und den Karren der Weltwirtschaft tief in den Dreck gezogen. Und sie sind schon wieder am Spekulieren. Sie setzen darauf, dass die Diskussionen um eventuelle Transaktionssteuern nach und nach im Sande verlaufen. Der Vorschlag, lediglich Bankergehälter zu versteuern, ist ein Bauernopfer, das nur dazu dient, uns Narrenkappen aufzusetzen. Und eine Welt voller Narren wäre das beste Publikum für eine Finanzlobby, die vielleicht als nächstes den Rohstoffmarkt verspekulieren wird – ohne Rücksicht auf Verluste und ohne jegliches Verantwortungsgefühl. Sollte es dazu kommen, dann würde der Finanzblasen-Luftballon so weit aufgeblasen, bis er platzt! Verhindern können wir das nur durch die Einführung einer internationalen Transaktionssteuer. Jetzt.